Allgemeine Hinweise
Allgemeines Zivilrecht
Arbeitsrecht
Bankenrecht/Kapitalanlagerecht
Betriebliche Altersversorgung
Bußgeldsachen
Familienrecht
Immobilienrecht
Insolvenzrecht
Maklerrecht
Mietrecht und WEG-Recht
Scheidungsrecht
Strafrecht 
Verkehrsrecht
 

 

Allgemeine Hinweise

Hier haben wir Hinweise zu ausgewählten Rechtsgebieten zusammengestellt, die Sie über einige Tätigkeitsbereiche unserer Kanzlei informieren und Ihnen bei der Einordnung Ihres rechtlichen Problems helfen sollen. Diese Hinweise erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und können selbstverständlich eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Wir helfen Ihnen aber gerne persönlich weiter und informieren Sie auch unverbindlich über die voraussichtlich entstehenden Kosten.

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Allgemeines Zivilrecht

Unter dem Begriff des allgemeinen Zivilrechts fassen wir vornehmlich sämtliche vertraglichen bzw. gesetzlichen Beziehungen von natürlichen und juristischen Personen untereinander zusammen, soweit sie hier nicht einem Spezialgebiet zugeordnet sind.

Unser Leben wird von unzähligen Rechtsbeziehungen geregelt und geprägt, seien es bewusst oder unbewusst eingegangene Verträge oder – unter Umständen auch unbekannte – gesetzliche Schuldverhältnisse.

Zu diesen zählen z.B. auch die Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubten Handlungen wie Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen.

Viele gängige Vertragstypen wie z.B. Kauf-, Dienst- und Werkvertrag fallen ebenso hierunter, wie auch eine Vielzahl von Verträgen, die sich nicht ohne weiteres einordnen lassen. So setzt sich z.B. ein Kinobesuch aus vielen unterschiedlichen Vertragstypen (Miete, Kauf, Dienstleistung, Bewirtung…) zusammen.

 Nicht nur der Abschluss bzw. die Gestaltung von Verträgen, auch deren Durchführung (z.B. die Geltendmachung oder Abwehr von Gewährleistungsansprüchen) und deren Beendigung (z.B. durch Kündigung) können viele unbekannte und rechtlich anspruchsvolle Probleme aufwerfen.

Wir beraten und vertreten Sie idealer weise von der Gestaltung des Vertrages über dessen Durchführung bis hin zur Beendigung außergerichtlich und – wenn nötig – auch gerichtlich. So können Fehler, die sich bei der Durchführung oder Beendigung des Vertrages eklatant auswirken würden, bereits bei der Vertragsgestaltung vermieden werden.

Gerade im gewerblichen Bereich, in dem zahlreiche Verträge das Fundament der Tätigkeit und des wirtschaftlichen Erfolges bilden, gilt es die Folgen solcher Fehler zu vermeiden.

Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte aus Verträgen gehört insbesondere auch das Inkasso von Forderungen wie z.B. Kaufpreis-, Dienst- und Werklohnforderungen oder sonstigen Vergütungen gegen säumige Kunden.

 

Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht regelt insbesondere die Begründung, Durchführung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, also den abhängigen Beschäftigungsverhältnissen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wenngleich es beim Abschluss eines Arbeitsvertrages der Schriftform zunächst nicht bedarf, ist der Arbeitgeber nach § 2 NachwG verpflichtet, bei Arbeitsverhältnissen von mehr als einem Monat Dauer die wesentlichen Vertragsbedingungen einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen.

Um Streitigkeiten über den Inhalt des Arbeitsvertrages zu vermeiden, ist daher ein schriftlicher Vertragsabschluss zu empfehlen. Der Arbeitgeber muss hierbei zunächst beachten, dass ein Arbeitsvertrag, den er dem Arbeitnehmer zur Unterschrift vorlegt, der Kontrolle nach den Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegt. Das Bundesarbeitsgericht hat zu zahlreichen üblichen Vertragsregelungen, wie z. B. Vertragsstrafen, Ausschlussfristen, Widerruf von Vergütungsbestandteilen und Rückzahlung von Ausbildungskosten in verschiedenen Urteilen Stellung genommen. Der Arbeitgeber sollte daher prüfen lassen, ob die von ihm in den Arbeitsvertrag eingefügten, für ihn günstigen Klauseln nach der aktuellen Rechtsprechung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Der Arbeitnehmer muss sich ebenfalls über die Konsequenzen einzelner Regelungen klar sein und gegebenenfalls Alternativen verhandeln.

Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses beraten und vertreten wir Sie bei Streitigkeiten im Rahmen der Durchführung des Vertrages, wie z. B. der Durchsetzung Ihrer Vergütungsansprüche.

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt in der Regel durch eine Kündigung oder den Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen den Vertragsparteien.

Die ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers bringt im Regelfall keine Probleme mit sich. Im Wesentlichen sind die Schriftform und die Kündigungsfrist einzuhalten.

Die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers setzt ebenso wie die des Arbeitgebers in der Regel darüber hinaus eine erfolglose vorherige Abmahnung voraus. Gleich ob Sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung vorbereiten wollen, prüfen wir für Sie, ob ein Kündigungsgrund bzw. ein kündigungsrelevantes Verhalten vorliegt. Wir helfen Ihnen bei der Formulierung der Abmahnung sowie der Kündigung und vertreten Sie bei Streitigkeiten. Ebenso vertreten wir Sie vor dem Arbeitsgericht, wenn eine fristlose Kündigung gegen Sie ausgesprochen wurde und Sie sich gegen diese wehren wollen.

Vor einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber kann der Arbeitnehmer durch gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen geschützt sein. Insbesondere kommt eine Unwirksamkeit der Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz in Betracht, wenn sie nicht aus betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen sozial gerechtfertigt ist. Zudem muss der Arbeitgeber im Falle einer betriebsbedingten Kündigung eine korrekte Sozialauswahl treffen. Im Falle einer Kündigung prüfen wir für Sie, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist und erheben gegebenenfalls für Sie eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, die innerhalb von 3 Wochen seit Zugang der Kündigung eingereicht werden muss.

Generell muss die Kündigung schriftlich erfolgen. Kündigungsverbote und weitere Formalitäten, wie z. B. die Anhörung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber, müssen beachtet werden.

Der kündigende Arbeitgeber sollte im Vorfeld einer Kündigung bzw. bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer das wirtschaftliche Risiko eines langen Prozesses, das sich im Fall des Unterliegens durch die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugslohn ergibt, einschätzen und gegebenenfalls eine kalkulierbare, alternative Lösung suchen.

Soll das Arbeitsverhältnis im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien beendet werden, kommt der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in Betracht. Hierbei muss der Arbeitnehmer besonders darauf achten, dass er im Regelfall eine Sperrzeit bezüglich des Bezuges von Arbeitslosengeld erhält, wenn er nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis arbeitslos ist. Ebenso kommt im Zusammenhang mit der Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber eine Anrechnung sowie ein Ruhen des Arbeitslosengeldes in Betracht. Wir beraten Sie über die Folgen verschiedener Regelungen in Aufhebungsverträgen und formulieren diese für Sie.

Im Hinblick auf die Kosten arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen gibt es Abweichungen von dem sonst im Zivilprozess geltenden Grundsatz, dass in der Regel der Unterliegende sämtliche Kosten zu bezahlen hat. Dies ist in die Abwägung von Kosten und Nutzen insbesondere eines gerichtlichen Vorgehens einzubeziehen.

 

Bankenrecht/Kapitalanlagerecht

Streitigkeiten im Bankenrecht betreffen zumeist Darlehensverträge insbesondere zur Finanzierung eigen genutzter oder zum Zwecke der Vermietung als Kapitalanlage erworbener Immobilien. In besonderem Maße steigt die Zahl der Streitigkeiten um die sogenannten Lebensversicherungs-Darlehen an. Bei dieser Finanzierungsform bleibt das bei der Bank aufgenommene Darlehen tilgungsfrei. Parallel hierzu zahlt der Kunde Beiträge in eine Kapitallebensversicherung ein, die am Ende der Laufzeit durch Auszahlung der Erlebensfallsumme das gesamte Darlehen auf einmal tilgen soll. Aufgrund der in den letzten Jahren teilweise erheblich gesunkenen Überschussanteile bei den Lebensversicherungen drohen etliche Finanzierungen dieser Art nicht mehr aufzugehen. Es klaffen erhebliche Finanzierungslücken, die nach dem Willen der Banken vom Kunden geschlossen werden sollen. In diesen Fällen prüfen wir für Sie, ob insbesondere auf Grundlage des Inhalts der Vertragsunterlagen sowie der mit Ihnen geführten Beratungsgespräche Aussichten bestehen, gegebenenfalls auch gerichtlich gegen Ihre Bank oder Versicherung vorzugehen und nehmen Ihre Interessen entsprechend wahr. Häufig kann bei Darlehen mit noch langer Restlaufzeit auch durch eine einvernehmliche Umstellung der Finanzierung ein großer Teil des zukünftigen Schadenspotenzials bereits in der Gegenwart beseitigt werden.

Banken haben ein erhebliches und grundsätzlich auch berechtigtes Interesse an der Absicherung von Krediten. Daher werden oft auch bei gewerblichen Darlehen die Ehegatten zur Unterschrift unter den Vertrag oder zur Abgabe einer Bürgschaft bewegt. Scheitert die gewerbliche Tätigkeit, wird auch der Ehegatte von der Bank auf Rückzahlung des Darlehens in Anspruch genommen. Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zufolge sind viele Mitverpflichtungen oder Bürgschaften von Ehegatten für geschäftliche Schulden wegen einer wirtschaftlichen Überforderung des Ehegatten sittenwidrig. Wir beraten Sie über Ihre Möglichkeiten, die Zahlung zu verweitern und vertreten Ihre Interessen – gegebenenfalls auch gerichtlich - gegenüber der Bank.

Dass Aktien oder Aktienfonds sowohl Chancen als auch Risiken bis hin zum vollständigen Verlust des Kapitals bergen, ist den meisten Anlegern bewusst. Dennoch kann der Verlust an der Börse im Einzelfall auch ein Schaden sein, der dem Anleger aufgrund einer falschen oder unvollständigen Anlageberatung entsteht. Anlageformen wie z. B. geschlossene Immobilienfonds, atypisch stille Beteiligungen an eigens hierfür gegründeten Gesellschaften oder fremdfinanzierte Renten werden und wurden ebenfalls gerne zum Vermögensaufbau oder zur Bildung einer Altersvorsorge gezeichnet. Sie basieren zum Teil zusätzlich auf Steuerspareffekten, so dass die Vermögensbildung teilweise aus der Steuerlast des Anlegers finanziert werden soll. Nicht selten treffen die vorhergesagten Effekte nicht ein oder es wird sogar Geld angelegt, das dem Anleger gar nicht gehört, sondern bei einem Kreditinstitut eigens zu diesem Zweck aufgenommen wird. Geht das Kapital bzw. die Anlage dann verloren, verbleibt dem Anleger ein zusätzlicher Schuldenberg.

Im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Beratung solcher Kapitalanlagen sind oft Vertriebsgesellschaften tätig, die die Anlageprodukte der verschiedensten Finanzdienstleistungsanbieter an die Kunden bringen. Leider sind die Mitarbeiter dieser sogenannten Strukturvertriebe oft schlecht oder ohnehin nur auf den Vertrieb eines oder weniger Produkte geschult, so dass bereits vor dem „Beratungsgespräch“ feststeht, welche Kapitalanlage sie dem Kunden schließlich empfehlen werden. Eine tatsächliche Beratung, insbesondere im Hinblick auf die teilweise erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken der Anlage, erfolgt oft nicht. Sofern Sie durch den Abschluss einer solchen Kapitalanlage unkalkulierbare Risiken auf sich genommen oder bereits sogar einen Schaden erlitten haben, prüfen wir für Sie, ob Sie mit Erfolg Schadensersatzansprüche bzw. eine Rückabwicklung der Anlage durchsetzen können und verfolgen Ihre Interessen sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht.

 

Betriebliche Altervesorgung

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) gewinnt für Arbeitnehmer als zusätzlicher Versorgungsbestandteil neben der gesetzlichen Rente immer stärker an Bedeutung. Für die Arbeitgeber – insbesondere die Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften – stellt sie schon seit langer Zeit ein geeignetes Mittel dar, um für sich selbst einen Ersatz für die fehlende Versorgung durch die gesetzliche Rentenversicherung zu schaffen und für das Unternehmen attraktive steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen. Andererseits werden die Arbeitgeber nicht selten mit rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit dem Wechsel von Mitarbeitern, der Veräußerung des Unternehmens oder von Unternehmensteilen, der Nichtanerkennung von Pensionsrückstellungen in der Bilanz sowie der Haftung für Leistungen aus den Versorgungszusagen – insbesondere bei Einschaltung von Versicherungsunternehmen zur Durchführung der bAV – konfrontiert.

Arbeitnehmer
Arbeitnehmer haben gegen ihren Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage. Voraussetzung hierfür ist der Verzicht auf einen Teil des Gehalts, der vom Arbeitgeber zur Bildung einer Altersversorgung für den Arbeitnehmer verwendet wird (sog. Entgeltumwandlung). Während in diesem Fall der Arbeitnehmer seine betriebliche Altersversorgung selbst finanziert, kann der Arbeitgeber auch freiwillig als zusätzliche Leistung dem Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber finanzierte Altersversorgung versprechen. In beiden Fällen darf der Arbeitgeber nicht willkürlich vorgehen. Er ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sowie die Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) gebunden. Auch wenn die Altersversorgung über eine Direktversicherung, Unterstützungs- oder Pensionskasse abgewickelt wird, bleibt doch immer (auch) der Arbeitgeber Vertragspartner des Arbeitnehmers. Er haftet zumindest subsidiär (also in zweiter Reihe) für die Leistungen aus der Versorgungszusage.

Arbeitgeber
Bei der Erteilung von Versorgungszusagen, gleich ob arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanziert, sollte der Arbeitgeber zum einen die für das Unternehmen optimale Umsetzungsmöglichkeit wählen und zum anderen auf eine möglichst effiziente Verwendung der Mittel zugunsten der Arbeitnehmer achten. Zwar lässt das Gesetz einige Freiheit bei der Wahl des Durchführungsweges, so dass es zur Verringerung der administrativen Aufgaben oft naheliegend scheint, die Umsetzung der Versorgungsversprechen einem Versicherungsunternehmen zu übertragen und somit auch den Aufwand mit der Beratung des Arbeitnehmers und dem Abschluss der Verträge dem Versicherungsmakler oder –vermittler zu überlassen. Es sollte jedoch bedacht werden, dass jeder an ein Versicherungsunternehmen bezahlte Euro dem Unternehmen nicht mehr zur Verfügung steht. Unternehmen beschaffen sich bei ihren Banken zu hohen Zinsen Fremdkapital, während die zur Finanzierung der Altersversorgung der Arbeitnehmer erforderlichen Beiträge an Versicherungsunternehmen abgeführt werden, wo sie teilweise für Abschluss- und Verwaltungskosten verbraucht werden und im Übrigen eine meist dürftige Verzinsung erfahren. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber für eine falsche oder unvollständige Beratung des Versicherungsvermittlers auf Schadensersatz haften. Die Arbeitnehmer wären mit einer Verzinsung ihrer Entgeltverzichtsbeträge über dem Niveau eines Sparbuchs bei voller Erhaltung des eingezahlten Kapitals wohl mehr als zufrieden, während diese Verzinsung für den Arbeitgeber die Finanzierungskosten bei seiner Hausbank deutlich unterschreiten dürften. Dieser Zinsvorteil sollte nicht ungenutzt bleiben. Zusätzlich darf der Arbeitgeber in seiner Bilanz die Versorgungsanwartschaft des Arbeitnehmers als Rückstellung passivieren, wodurch eine zusätzliche Steuerersparnis entsteht. Sollte die Wahl dennoch auf eine versicherungstechnische Lösung fallen, lohnt sich der Vergleich verschiedener Anbieter. Eine gute betriebliche Altersversorgung ist nämlich nicht nur ein Beitrag zur Motivation der Arbeitnehmer sondern auch ein Qualitätsmerkmal des Unternehmens. Wir beraten Sie bei der Installation einer Versorgung für Ihre Belegschaft, gleich ob Sie den Anspruch auf Entgeltumwandlung erfüllen wollen oder eine arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung planen. Darüber hinaus prüfen wir die gegen Sie gestellten Forderungen Ihrer Arbeitnehmer und nehmen Ihre Rechte gegebenenfalls auch gerichtlich wahr. Im Falle von Schadensersatzforderungen prüfen wir auch eine eventuelle Haftung der eingeschalteten Versicherungsunternehmen.

Gesellschafter-Geschäftsführer
Versorgungszusagen können auch gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern (GGF) von Kapitalgesellschaften erteilt werden. Hierdurch kann die durch das Fehlen der gesetzlichen Rentenversicherung entstehende Versorgungslücke dieses Personenkreises geschlossen werden. Auch hier sind die oben beschriebenen Gestaltungsmöglichkeiten zu beachten und abzuwägen. Zusätzlich setzt die steuerliche Anerkennung der für eine GGF-Versorgung gebildeten Rückstellung durch die Finanzverwaltung die Beachtung einiger vom Bundesfinanzhof aufgestellter Grundsätze voraus. Diese betreffen sowohl die Form als auch den Inhalt der Versorgungszusage. Des Weiteren ist besondere Sorgfalt auf die Insolvenzsicherung von GGF-Zusagen zu verwenden. Die nachträgliche „Reparatur“ formell oder inhaltlich unwirksamer Versorgungszusagen an GGF ist nicht möglich. Wir beraten Sie daher gerne im Vorfeld der Installation einer Versorgungszusage, helfen Ihnen aber auch – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Ihrem Steuerberater – sich gegenüber den Finanzbehörden gegen die Beanstandung Ihrer Versorgungszusage zur Wehr zu setzen. Besondere Bedeutung dürften in naher Zukunft auch Auseinandersetzungen mit den Versicherungsunternehmen gewinnen, die zur Refinanzierung von GGF-Versorgungszusagen oder zu deren Durchführung eingeschaltet wurden. Anlass hierfür könnten die deutlich hinter den bei Vertragsabschluss zugesagten Leistungen zurückbleibenden Zahlungen oder die formell nicht ordnungsgemäße Installation der Versorgung und der Insolvenzversicherung durch den Vertreter des Versicherungsunternehmens sein, die in der Praxis sehr häufig vorzufinden sind.

 

Bußgeldsachen

Ein weiteres Gebiet der anwaltlichen Tätigkeit im Verkehrsrecht ist die Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Bußgeldsachen).

Verkehrsverstöße werden, sofern es sich nicht um Straftaten handelt, von den Verwaltungsbehörden als Ordnungswidrigkeiten verfolgt. Es werden in aller Regel Bußgelder verhängt und gegebenenfalls, je nach Schwere des Verstoßes, auch Fahrverbote erteilt. Darüber hinaus werden alle Bußgeldbescheide, mit denen ein Bußgeld von € 40,00 oder mehr oder ein Fahrverbot verhängt wird, im Flensburger Zentralregister gespeichert und mit Punkten bewertet.

Wie in vielen anderen Fällen ist auch hier eine möglichst frühzeitige Einschaltung eines Rechtsanwalts sinnvoll. Noch bevor Sie eine unter Umständen ungünstige Aussage gemacht haben, sollte der Tatvorwurf durch Einsicht in die Ermittlungsakte feststehen. Es gilt der Grundsatz: Keine Einlassung ohne vorherige Einsicht in die Ermittlungsakte.

Immer wieder kommt es zu Messfehlern, die ggf. durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen werden können. Insbesondere Videomessungen sind sehr fehleranfällig.

Unabhängig davon bietet aber auch das Verfahren Angriffspunkte, insbesondere im Bereich der Verjährung. Auch ist der Stand Ihres „Flensburger Punktekontos“ in die taktischen Erwägungen mit einzubeziehen. So kann die „taktische“ Einlegung von Rechtsmitteln unter Umständen bewirken, dass „alte“ Punkte gelöscht oder in anderen Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, obwohl die Tat als solches nicht geleugnet werden kann.

Weiter ist es unter bestimmten Umständen möglich, Fahrverbote aus zwei unterschiedlichen Bußgeldbescheiden „nebeneinander“ zu vollstrecken. So kann sich die Gesamtdauer der Fahrverbote erheblich verkürzen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Verwaltungsbehörde bzw. das Gericht auch von der Verhängung eines Fahrverbotes absehen, selbst wenn der Bußgeldkatalog ein solches vorsieht.

Ob und welche Maßnahmen in Ihrem Fall Erfolg versprechend ist, kann jedoch nur durch eine ausführliche Analyse Ihrer Situation sowie des konkreten Tatvorwurfs ermittelt werden.

 

Familienrecht

Von den Regelungen des Familienrechts werden insbesondere alle Sachverhalte erfasst, die mit dem Abschluss der Ehe und deren Beendigung (siehe hierzu auch Scheidungsrecht), dem ehelichen Güterrecht, der Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt zwischen (Ex-)Ehegatten, Eltern und Kindern sowie dem Recht und der Pflicht der Eltern zur Sorge für das Kind und dem Umgang mit dem Kind in Zusammenhang stehen.

Ehevertrag
Immer häufiger stellen sich Heiratswillige vor dem „Ja-Wort“ die Frage, ob sie mit ihrem zukünftigen Partner einen Ehevertrag abschließen sollten. Das Motiv hierfür ist nicht selten die Befürchtung, der zukünftige Ehegatte könnte im Falle einer Scheidung durch seine gesetzlich normierten Ansprüche die Lebensgrundlage des Partners beeinträchtigen, an einem von den Eltern des Partners aufgebauten Unternehmen oder einer dem Partner gehörenden Immobilie partizipieren. Gleichermaßen hegen viele Verlobte die Angst, sie könnten im Falle eines wirtschaftlichen Misserfolges des selbständig tätigen zukünftigen Ehegatten ebenfalls in den Ruin gezogen oder gar für bereits in der Vergangenheit angehäufte Schulden von dessen Gläubigern mit in die Haftung genommen werden. Nicht selten geht die Motivation auch von einem Eheverständnis aus, das von dem gesetzlichen Leitbild der Versorgungsehe abweicht und meist auf der Erwägung beruht, dass sich beide Ehegatten jetzt und in Zukunft aus ihrer eigenen Arbeitstätigkeit heraus selbst versorgen können und daher im Falle einer Scheidung „nichts voneinander wollen“. Ob Sie einen Ehevertrag zur Erreichung Ihrer familienrechtlichen Ziele benötigen und welche Regelungen in diesem getroffen werden sollten, erörtern wir gerne mit Ihnen. In untrennbarem Zusammenhang mit dieser Beratung erläutern wir Ihnen die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs gesetzten Grenzen der Vertragsfreiheit und erarbeiten mit Ihnen Regelungen, die vorausschauend auch von Ihren Zukunftsplänen abweichende Verläufe Ihrer Ehe berücksichtigen. Grundsätzlich können in einem Ehevertrag Regelungen zu allen der folgend genannten Bereiche getroffen werden.

Ehegattenunterhalt
Mit dem Abschluss der Ehe sind sich die Ehegatten gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Während dem Bestand der Ehe und dem Zusammenleben der Ehegatten ergeben sich hieraus nur selten Probleme. Heben die Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft in der Absicht auf, sich voneinander zu trennen, gelten sie als getrenntlebend. Es entsteht der Anspruch auf Trennungsunterhalt, der sich aus den bisherigen ehelichen Lebensverhältnissen und den aktuellen Lebens- und Einkommenssituationen der Ehegatten berechnen lässt. Mit der Rechtskraft der Ehescheidung endet das Getrenntleben. Ab diesem Zeitpunkt kann nachehelicher Unterhalt vom früheren Ehegatten verlangt werden, wenn einer der gesetzlichen Unterhaltstatbestände vorliegt. Wir vertreten Sie außergerichtlich und wenn nötig auch gerichtlich sowohl bei der Durchsetzung Ihrer Unterhaltsansprüche als auch bei der Abwehr unberechtigter oder überhöhter Ansprüche Ihres früheren Ehegatten.

Kindesunterhalt
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Grundsätzlich sind die Eltern verpflichtet, den gesamten Bedarf des Kindes zu decken, bis dieses eine erste, seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechende Berufsausbildung absolviert hat. Der Bedarf des Kindes berechnet sich in Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern nach der sog. Düsseldorfer Tabelle in Verbindung mit den jeweiligen Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte (z. B. Süddeutsche Leitlinien). Leben die Eltern nicht oder nach deren Trennung oder Scheidung nicht mehr zusammen, erbringt der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind lebt, den Unterhalt durch die Betreuung sowie die Gewährung von Naturalunterhalt (Wohnen, Essen usw.). Der andere Elternteil ist zum Barunterhalt, also der Zahlung von Geld, verpflichtet. So lange das Kind minderjährig ist, muss er den Unterhalt an den das Kind betreuenden Elternteil bezahlen, der die Unterhaltszahlung auch für das Kind bzw. bei bestehender Ehe im eigenen Namen gerichtlich einfordern kann. Sobald das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, kann und muss es seine Unterhaltsansprüche selbst verfolgen. Wohnt es bei keinem der Eltern mehr, sind grundsätzlich beide Elternteile entsprechend ihrem Einkommen quotal zum Barunterhalt verpflichtet. Die Berechnung des Unterhaltsanspruchs kann im Einzelfall kompliziert sein. Dies gilt insbesondere, wenn der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil kein ausreichendes Einkommen hat, um den Bedarf aller seiner Unterhaltsberechtigten sowie seinen eigenen Bedarf zu decken. Wir vertreten Sie gerne bei der Verfolgung Ihrer Ansprüche oder sind behilflich, wenn unberechtigte oder überhöhte Forderungen gegen Sie gestellt werden.

Güterrecht
Als gesetzlichen Güterstand bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch die Zugewinngemeinschaft. Die Eheleute können stattdessen durch notariellen Vertrag die Gütergemeinschaft oder die Gütertrennung als Güterstand wählen. Die Zugewinngemeinschaft hat mit der Gütertrennung gemeinsam, dass beide Ehegatten getrennt und jeder für sich wirtschaften. Jeder bleibt Eigentümer seiner eigenen Güter und kann sein Vermögen vergrößern und verkleinern. Während bei der Gütertrennung die so geschaffenen Verhältnisse im Falle einer Scheidung unberührt bleiben, wird in der Zugewinngemeinschaft ein Ausgleich geschaffen: Der Zugewinnausgleich. Zwar bleibt auch hier jeder Ehegatte Eigentümer seiner eigenen Güter (z. B. Immobilie, Kfz, Sparbuch, Lebensversicherung usw.), aber es wird ein wertmäßiger Ausgleich des Vermögenszuwachses während der Ehe unter den Ehegatten vorgenommen. Der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn muss an den anderen Ehegatten die Hälfte der Differenz zwischen den beiden Zugewinnbeträgen bezahlen, damit letztlich beide Ehegatten einen Zugewinn in gleicher Höhe haben. Dieses Ergebnis lässt sich durch geeignete Vereinbarungen in einem Ehevertrag gänzlich oder auch nur bezüglich einzelner Vermögensgegenstände verhindern. Typisches Beispiel: Der Ehegatte soll im Falle einer Scheidung nicht an dem während der Ehe erfolgten Wertzuwachs einer bereits vor der Ehe erworbenen Immobilie partizipieren. Der Zugewinnausgleich kann gegebenenfalls auch gerichtlich geltend gemacht werden. Der Anspruch verjährt 3 Jahre nach Rechtskraft der Scheidung.

Sorge-/Umgangsrecht
Streitigkeiten der Eltern bezüglich des Sorgerechts für die gemeinsamen minderjährigen Kinder und des Rechts zum Umgang mit den Kindern stellen einen äußerst sensiblen Bereich des Familienrechts dar. Anlass kann die Absicht des das Kind betreuenden Elternteils sein, bei Sorgerechtsentscheidungen nicht das Einverständnis des möglicherweise stets schlecht erreichbaren anderen Elternteils einholen zu müssen oder den gegen das Wohl des Kindes handelnden Elternteil von der Sorge um das Kind auszuschließen. Ebenso können Gründe des Kindeswohls dafür sprechen, den Umgang eines Elternteils mit dem Kind – zumindest ohne Anwesenheit Dritter – zu unterbinden. In einer solchen Situation benötigen die Eltern in besonderem Maße den Rechtsanwalt als Vertreter, der die naturgemäß starken Emotionen des Mandanten herausfiltert und auf sachlicher Ebene dessen Interessen vertritt.

 

Immobilienrecht

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Insolvenzrecht

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Maklerrecht

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Mietrecht und WEG-Recht

Wir beraten Vermieter und Mieter in allen mietrechtlichen Angelegenheiten, sowohl im Bereich des Wohnraum- als auch des Gewerberaummietrechts. Hierzu gehören insbesondere:

- Abschluss und Beendigung des Mietvertrages
- Mieterhöhungen (ortsübliche Vergleichsmiete bzw. Modernisierung)
- Schönheitsreparaturen
- Mängel, die zur Minderung berechtigen bzw. beseitigt werden müssen
- Nebenkosten (Betriebskosten und Heizkosten)

Darüber hinaus sind wir auch im Bereich des Wohnungseigentumsrechts für Sie da.

Abschluss / Beendigung des Mietvertrages
Vor allem Vermieter von Wohnraum und sowohl Mieter als auch Vermieter von Gewerberaum sollten sich vor Abschluss des Mietvertrages über dessen Inhalt hinreichend Gedanken gemacht haben. Mieter von Wohnraum können über den Inhalt des Mietvertrages häufig nur eingeschränkt verhandeln und werden auch durch das Gesetz und die Rechtsprechung geschützt. Dennoch kann es sich auch für sie lohnen, den Mietvertrag vor Abschluss gründlich auf ungeschickte Formulierungen zu überprüfen.

Sämtlichen Parteien sollte bewusst sein, dass sie mit dem Mietvertrag ein Dauerschuldverhältnis eingehen, welches u.U. über Jahrzehnte läuft. Ungünstige Regelungen sollten erkannt und nicht einfach in der Hoffnung, dass sie sich nicht negativ auswirken, hingenommen werden. Insbesondere Vermietern von Wohnraum sollte auch bewusst sein, dass der Bundesgerichtshof (BGH) Klauseln, die die Mieter über Gebühr benachteiligen, in der Vergangenheit für unwirksam erklärt hat. Dies hat regelmäßig zur Folge, dass der Vermieter Kosten, die er eigentlich dem Mieter auferlegen wollte, selber zu tragen hat.

Auch die Beendigung eines Mietvertrages will gekonnt sein. Angefangen von Form und Inhalt der Kündigungserklärung bis hin zur Frage was zu tun ist, wenn der Mieter nicht auszieht, gibt es rechtliche Klippen, die dem Laien in der Regel nicht bekannt sind. Vor allem die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses von Vermieterseite (z.B. wegen Eigenbedarfs), kann für den Vermieter mit bösen Überraschungen enden, während das Mietverhältnis aufgrund von Form- oder Inhaltsfehlern der Kündigungserklärung weiter läuft. Diese Fehler werden häufig erst kurz vor oder sogar erst nach Ablauf der unter Umständen recht langen Kündigungsfrist bemerkt, weil der Mieter nicht auszieht.

Wir beraten und vertreten Sie deshalb vom Abschluss bis zur Beendigung des Mietvertrages und auch darüber hinaus sowohl außergerichtlich wie auch gerichtlich.

Mieterhöhung
Eine Mieterhöhung kann nur verlangt werden, wenn der Grund hierfür im Mietvertrag oder im Gesetz niedergelegt ist. So finden sich z.B. in vielen Gewerbemietverträgen sog. Mietanpassungsklauseln. Das Gesetz sieht die Möglichkeit der Mieterhöhung beispielsweise zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete und zur Umlage von Modernisierungskosten vor.

Da das Mietrecht insbesondere an die Vermieterseite hohe formelle Anforderungen stellt, kann hier eine Vielzahl von Fehlern passieren. Die insbesondere von privaten Vermietern gerne angeführte Begründung: „Alles wird teuerer, deshalb erhöhe ich Ihre Miete…!“ ist jedenfalls nicht geeignet, die Miete zu erhöhen.

Aus diesem Grund kann es sich für die Mieterseite durchaus lohnen, das Mieterhöhungs­verlangen des Vermieters gründlich auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Die Vermieterseite hingegen verliert durch ein falsch begründetes und von Mieterseite nicht akzeptiertes Mieterhöhungsverlangen unnötig Zeit und somit Geld.

Wir beraten und vertreten Sie sowohl bei der Durchsetzung berechtigter als auch bei der Abwehr unberechtigter Mieterhöhungsverlangen.

Schönheitsreparaturen / Beschädigungen / Abnutzung
Gerade wenn es um den Zustand der Mietsache geht, geraten die Mietvertragsparteien gerne in Streit. Wichtig ist es, zunächst die vertraggemäße Abnutzung von Beschädigungen und den Schönheitsreparaturen zu unterscheiden.

Für die vertragsgemäße Abnutzung zahlt der Mieter die Miete (den Mietzins). Darüber hinaus muss er keinen Ersatz leisten, sofern nichts abweichendes (wirksam) vereinbart ist, wie z.B. die Durchführung von Schönheitsreparaturen.

Unter Schönheitsreparaturen versteht der BGH das Anstreichen, Kalken und Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizungsrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.

Beschädigungen hingegen sind Schäden, die über die vertragliche Abnutzung hinausgehen. Hierunter können beispielsweise zerbrochene Fliesen, Sprünge im Waschbecken, kaputte Fensterscheiben oder Flecken auf Teppich und Parkett fallen. Sofern der Mieter diese Schäden verursacht hat, muss er für deren Beseitigung aufkommen. Andernfalls muss sich der Vermieter um die Beseitigung kümmern.

So einfach die Unterscheidung scheint, so schwierig kann sie im Einzelfall sein: Ist der 5 cm lange und 2 mm tiefe Kratzer im Parkett noch der normalen Abnutzung zuzurechnen (Parkett zerkratzt nun mal, wenn man darüber läuft), oder handelt es sich um eine Beschädigung (wurde beim Umzug die Waschmaschine über das Parkett gezogen?)? Gehört die Beseitigung der 15 Dübellöcher im Bad zu den Schönheitsreparaturen, oder liegt hier eine Beschädigung vor?

Vor allem, aber nicht ausschließlich, im Wohnraummietrecht kommt es häufig zu Streit der Mietvertragsparteien wenn es um die Frage geht, wann und auf wessen Kosten die Schönheitsreparaturen durchzuführen sind.

Der BGH hat in den letzten Jahren mehrere Entscheidungen getroffen die im Ergebnis dazu führen, dass viele in der Vergangenheit von Vermieterseite gewählte Klauseln unwirksam sind und die Vermieterseite die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat. Wenngleich die Streitigkeiten in aller Regel erst bei Auszug auftreten, kann es durchaus vor allem für die Vermieterseite sinnvoll sein, die Verhältnisse schon im laufenden Mietverhältnis zu klären bzw. u.U. eine „Anpassung“ des Mietvertrages zu erreichen. Spätestens bei Auszug des Mieters sollten sich beide Vertragspartner über die jeweilige Verpflichtung im Klaren sein.

Mängel an der Mietsache, die zur Minderung berechtigen und zu beseitigen sind
Sofern die Mietsache Mängel aufweist, die nicht vom Mieter zu vertreten und zu beseitigen sind, ist die Miete (der Mietzins) per Gesetz automatisch gemindert. Auch kann der Mieter vom Vermieter die Beseitigung der Mängel verlangen und unter Umständen einen über die Minderung hinausgehenden Teil der Miete zurückbehalten, um Druck auf die Vermieterseite auszuüben.

Was sich auf den ersten Blick so leicht anhört, kann zu ausufernden Streitigkeiten führen. Zunächst ist festzustellen, ob der Mangel nicht vom Mieter verursacht wurde. Dies ist insbesondere bei Schimmelbefall häufig sehr streitig. (Hat der Mieter nicht ausreichend gelüftet, oder weist die Wohnung Baumängel auf?)

Weiter muss der Mieter dem Mangel unverzüglich anzeigen, damit der Vermieter Abhilfe schaffen kann. Darüber hinaus besteht noch eine Vielzahl von weiteren Verpflichtungen, die von beiden Mietparteien einzuhalten sind.

Aber nicht nur offensichtliche Mängel können zur Minderung berechtigten. Immer wieder wird die Mietfläche (Wohnfläche) in Mietverträgen falsch angegeben. Unter bestimmten Umständen ist der Mietzins deshalb gemindert und der Mieter kann die zuviel gezahlte Miete vom Vermieter zurückfordern.

Nebenkosten
Die jährliche Abrechnung der Nebenkosten (Betriebs- und Heizkosten) führt nicht nur aufgrund stetig steigender Energiekosten zu Differenzen zwischen den Mietvertragsparteien.

Streitigkeiten sind, wie so oft, vorprogrammiert, wenn die Umlage der Nebenkosten schon im Mietvertrag ungenau, nachlässig oder gar nicht vereinbart wurde. Darüber hinaus verlangt die Rechtsprechung insbesondere im Wohnraummietrecht vom Vermieter eine für den Mieter nachvollziehbare Nebenkostenabrechnung, die bestimmte Kriterien erfüllen muss. Viele Vermieter sind nicht in der Lage, diese zu erstellen.

So stimmen immer wieder die Abrechnungszeiträume der verschiedenen Positionen nicht überein, es werden Kosten umgelegt, die vom Vermieter zu tragen sind, die Wohn- bzw. Nutzflächen werden falsch angegeben, leer stehende Flächen werden nicht berücksichtig, die Vorauszahlungen werden nicht oder unzutreffend berücksichtig, usw.

Die Vielzahl der möglichen Fehler macht es vor allem ungeschulten Vermietern nicht einfach, die Nebenkosten „gerichtsfest“ abzurechen. Manch einer versucht jedoch auch ganz bewusst, seinen Vertragspartner „über den Tisch zu ziehen“ in der Hoffnung, dass die Fehler nicht bemerkt werden.

Wir beraten sowohl die Mieter- wie auch die Vermieterseite bei Streitigkeiten im Bereich des Mietrechts, außergerichtlich und selbstverständlich auch gerichtlich. Sofern sie es wünschen, werden wir auch nur intern beratend tätig. Das Mietverhältnis wird so nicht unnötig belastet.

 

Scheidungsrecht

Die Scheidung der Ehe ist das von mindestens einem Ehepartner betriebene gerichtliche Verfahren zur Auflösung einer wirksam geschlossenen Ehe, das im Regelfall mit einem Scheidungsurteil endet. Die Zurückweisung eines Scheidungsantrags durch das Gericht wird nur selten überhaupt und noch seltener mit Erfolg begehrt.
Im Rahmen des Scheidungsverfahrens vertreten wir Sie vor dem Familiengericht, gleich ob Ihr Ehe- oder Lebenspartner den Scheidungsantrag eingereicht hat oder Sie selbst diesen Schritt gehen wollen. Wir prüfen für Sie, ob die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen, ob aufgrund eines eventuell bestehenden Ehevertrags (siehe hierzu Familienrecht)  oder der Nationalität eines oder beider Ehegatten Besonderheiten zu beachten sind und vertreten dementsprechend im Verfahren Ihre Interessen.
Im Zusammenhang mit der Scheidung der Ehe ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs gesetzlich vorgeschrieben. Hierbei werden die von beiden Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf eine Altersversorgung ausgeglichen. Eine Ausnahme hiervon kann aufgrund einer Regelung in einem Ehevertrag bestehen oder durch einen Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs, der besonderen Voraussetzungen unterliegt, erreicht werden.
Sollten Sie sich mit Ihrem Ehegatten über die wirtschaftlichen Folgen der Scheidung bereits einig sein oder vor der Scheidung einigen wollen, unterstützen und beraten wir Sie gerne bei der Erstellung einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung. Hierdurch können Streitigkeiten im Hinblick auf den Kindes- und Ehegattenunterhalt, den Zugewinnausgleich, die Vermögensauseinandersetzung, die Verteilung des Hausrats sowie das Sorge- und Umgangsrecht bei minderjährigen Kindern vermieden werden (siehe auch Familienrecht).
Die Ehe ist geschieden, sobald das vom Gericht verkündete Scheidungsurteil rechtskräftig wird.


Strafrecht

Im Strafrecht beraten und vertreten wir Sie in allen Stufen des Verfahrens, von der ersten Vernehmung bis zur Hauptverhandlung vor Gericht und darüber hinaus.
Die effektivste Verteidigung beginnt idealerweise bereits im Ermittlungsverfahren, noch bevor Sie eine unter Umständen ungünstige Aussage bei der Polizei gemacht haben. So können wir bereits frühzeitig auf die Ermittlungen Einfluss nehmen und Ihre Aussage zeitlich und inhaltlich geschickt steuern mit dem Ziel, die Eröffnung des Hauptverfahrens zu verhindern.

Selbstverständlich vertreten wir Sie auch nach Erhebung der Anklage bzw. nach Erlass eines Strafbefehls und nehmen Ihre Rechte in der Hauptverhandlung wahr.

 

Verkehrsrecht

                                                                                                 

Herr RA Schröder ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Unter Verkehrsrecht fallen alle Sachverhalte, die im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr, dem Erwerb/ Unterhalt des Fahrzeuges sowie Ihrer Fahrerlaubnis stehen.

Hier werden folgende Themen behandelt:

Fahrzeugkauf und Verkauf
Leasing
Unfallabwicklung
Versicherungsrecht
Fahrerlaubnisrecht
Strafrecht (siehe auch „Strafrecht“)
Ordnungswidrigkeitenrecht (siehe auch „Bußgeldsachen“)

Häufig überschneiden sich die Themengebiete oder gehen ineinander über. So wird ein Verkehrsunfall oft Aspekte der Schadensabwicklung, des Strafrechts, des Leasingrechts, des Versicherungsrechts oder auch des Fahrerlaubnisrechts betreffen. Dieser Umstand wird bei unserer Tätigkeit berücksichtigt.

Fahrzeugkauf und Verkauf
Wir beraten und vertreten Sie in allen Bereichen des Fahrzeugerwerbs bzw. der Veräußerung einschließlich der Durchsetzung bzw. Abwehr von Gewährleistungs- oder Garantieansprüchen.


Nicht nur der Erwerb oder die Veräußerung eines Gebrauchtfahrzeuges, auch der Kauf eines Neuwagens kann mit Problemen behaftet sein, da längst nicht jeder Neuwagen mangelfrei ist und die bestellten Merkmale aufweist.

Wir zeigen Ihnen konkrete Lösungsmöglichkeiten auf und setzen Ihre Rechte durch, egal, ob Sie ein neues oder ein gebrauchtes Fahrzeug erworben oder veräußert haben. Um das Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Vertragspartner nicht unnötig zu belasten, beraten wir Sie auf Wunsch auch ohne nach außen tätig zu werden. Wir weisen Sie dabei rechtzeitig auf die Ihnen zustehenden Rechte und mögliche Fehlerquellen hin.

 
Leasing
Bei geleasten Fahrzeugen kann es insbesondere bei Beendigung des Vertrages, sei es durch Zeitablauf oder durch Kündigung, zu erheblichen Differenzen zwischen den Vertragsparteien kommen. So ist z.B. eine Kündigung des Leasinggebers deshalb zunächst auf inhaltliche und formelle Richtigkeit zu überprüfen.

Auch bei regelrechter Beendigung des Leasingvertrages kommt es häufig zu Streitigkeiten, insbesondere aufgrund behaupteter oder tatsächlicher übermäßigen Abnutzung oder Beschädigung des Leasingfahrzeuges.

 
Verkehrsunfall- / Schadenabwicklung
Wenn Sie Opfer eines Verkehrsunfalls geworden sind, beraten wir Sie ausführlich und setzen Ihre Rechte außergerichtlich und gerichtlich gegen den Schädiger bzw. seinen Haftpflichtversicherer durch. 

Hierbei legen wir Wert darauf, dass wir Ihnen verschiedene Lösungswege aufzeigen und dabei alle in Frage kommenden Schadenspositionen mit in unsere Überlegungen einbeziehen. Dies setzt die Kenntnis der Materie voraus. Kennen Sie z.B. den so genannten „Haushalts­führungsschaden“ oder wissen Sie, wie Sie die angefallenen Zinsen richtig berechnen und geltend machen? Wussten Sie, dass Ihr Schaden, auch wenn Sie eine Mitschuld an dem Unfall tragen, über das sog. „Quotenvorrecht“ durch geschickte Inanspruchnahme Ihrer Vollkaskoversicherung weit über dem beglichen werden kann, was der Gegner bzw. Ihre Vollkaskoversicherung isoliert betrachtet zu tragen haben? 

Wir beraten Sie umfassend. Deshalb ist eine frühzeitige Beauftragung sinnvoll, bevor unter Umständen die Weichen in Unkenntnis der rechtlichen Möglichkeiten falsch gestellt werden. So kann z.B. durch die ungeschickte Auswahl des Mietwagens ein Teil der Mietwagenkosten von Ihnen zu tragen sein. 

Diese Beratung und Vertretung kann in aller Regel nur Ihr Rechtsanwalt leisten. Insbesondere die Werkstätten, die die Schadensregulierung gerne in die Hand nehmen, haben diese Kenntnis normalerweise nicht. Ob der Haftpflichtversicherer des Verursachers, der den Schaden letztendlich bezahlen muss, Ihnen sämtliche Schadenspositionen aufzeigt, die Möglichkeiten ausführlich mit Ihnen erörtert und Ihnen hilft, sich zu Ihren Gunsten zu entscheiden, können wir nicht beurteilen. Sicher ist jedoch, dass viele Versicherungsgesellschaften mit Gutachtern und Werkstätten zusammen arbeiten. Sie versuchen regelmäßig, die Geschädigten zur Kostensenkung an die jeweiligen Vertragspartner zu vermitteln. Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Abrechnung, legt manch Versicherer entgegen der Rechtsprechung des BGHs die günstigeren Sätze ihrer Vertragspartner zugrunde, anstatt sich an die Sätzen der jeweiligen Markenwerkstätten zu halten. Die freiwillig gezahlte Entschädigung fällt entsprechend geringer aus. 

Die Rechtsanwaltskosten stellen eine vom Schädiger zu tragende Schadensposition dar. Sie werden deshalb in aller Regel von demjenigen getragen, der den Unfall verursacht hat.
 

Versicherungsrecht
Immer wieder kommt es – meistens im Zusammenhang mit einem Schadensfall – zu Problemen mit der Kfz-Versicherung.

Als Versicherungsnehmer müssen Sie sowohl vor als auch nach einem Versicherungsfall (z.B. Unfall oder Hagelschlag) gewisse Obliegenheiten erfüllen. So führt z.B. das unerlaubte Entfernen vom Unfallort regelmäßig nicht zur zu einer Strafanzeige. Auch Ihr Versicherer kann deshalb unter Umständen die Leistung aus der Teil- bzw. Vollkaskoversicherung verweigern und bezüglich der Haftpflichtversicherung begrenzten „Regress“ nehmen. Gleiches gilt für den Fall der Trunkenheit.

Viele Versicherer sehen in einem Rotlichtverstoß mehr oder weniger generell ein grob fahrlässiges Verhalten, welches nach vielen Versicherungsverträgen zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt. Sie müssten dann den Schaden an Ihrem eigenen PKW selber tragen. Bei genauerer Betrachtung stellen sich jedoch nicht alle Rotlichtverstöße als ein grob fahrlässiges Verhalten dar. Dementsprechend gibt es Urteile, die den Versicherer trotz Rotlichtverstoß zur Zahlung aus der Kaskoversicherung verpflichten. 

Wir beraten und vertreten Sie in allen rechtlichen Fragen der Kfz Versicherung, sei es bezüglich der Haftpflichtversicherung oder der Teil- bzw. Vollkaskoversicherung.


Fahrerlaubnisrecht
Häufig wirken sich Ereignisse, die zunächst anderen Rechtsgebieten zuzuordnen sind (Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht, Unfälle) auf Ihre Fahrerlaubnis aus.

So werden beispielsweise Ordnungswidrigkeiten ab einer Buße von € 40,00 aber auch Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr mit Punkten im Verkehrszentralregister bewertet und nach Rechtskraft eingetragen. Sobald Sie einen Punktestand von 18 Punkten erreicht haben, ist Ihnen die Fahrerlaubnis zu entziehen. Es wird dabei nicht mehr geprüft, ob die rechtskräftigen Bußgeldbescheide, Urteile oder Strafbefehle „richtig“ sind. Diese sind aufgrund der Rechtskraft jetzt nicht mehr angreifbar. Deshalb ist es besonders wichtig, das Erreichen der magischen 18 Punkte Grenze bereits im Vorfeld zu verhindern. Gegebenenfalls kann der Punktestand auch durch den rechtzeitigen Besuch eines Aufbauseminars verringert werden.

Letztlich ist auch der Punktestand selbst zu überprüfen, da aufgrund des sehr komplexen Systems von Meldung, Eintragung, Löschung und Tilgung der Punkte den Behörden nicht selten Fehler unterlaufen.

Unabhängig davon ist Ihre Fahrerlaubnis aber auch dann in Gefahr, wenn die Verwaltungsbehörde Grund zur Annahme hat, dass Sie zum Führen eines Kraftfahrzeuges charakterlich oder gesundheitlich nicht geeignet sind. Die Behörde wird dann eine Untersuchung anordnen (MPU= medizinisch psychologische Untersuchung) und für den Fall, dass diese negativ ausfällt oder Sie die Untersuchung verweigern, die Fahrerlaubnis entziehen.

Dabei kann unter Umständen sogar ein Verhalten außerhalb des Straßenverkehrs wie z.B. Drogenkonsum oder Gewalttaten unter Alkoholeinfluss Anlass der Maßnahme sein.

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen und Problemen rund um Ihren Führerschein und Ihre Fahrerlaubnis.